Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen
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Allgemeine Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen 中出影院 鈥� Der Zweitmarkt f眉r Finanzprodukte
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1 “Abgestimmte Vertragsmuster” meint die nach Ziffer 15.1 vom Nutzer bereitgestellten Vertrags- und Abwicklungsmuster f眉r den Kaufvertrag und “Abgestimmte Vertragsmuster” meint jedes einzelne Vertragsmuster und eine Mehrheit von Vertragsmustern.
1.2 “Ablaufdatum” meint ein nach dem gregorianischen Kalender bestimmtes Datum nach dem ein Gebot bei einer verdeckten Auktion seine G眉ltigkeit verliert.
1.3 “Abschlussgeb眉hr” meint die vom Nutzer im Falle eines Zuschlags (Ziffer 1.48) zu zahlende Geb眉hr. Die H枚he der Abschlussgeb眉hr bestimmt sich nach der H枚he des Preises, zu dem der Zuschlag erteilt wurde (Verkaufspreis) oder ist durch eine Individualvereinbarung geregelt. Die H枚he der Abschlussgeb眉hr kann auf der Website eingesehen werden.
1.4 “Auktion” meint eine elektronische virtuelle Versteigerung eines Finanzprodukts auf dem Zweitmarkt. An dieser k枚nnen Nutzer zum Festpreis, zum H枚chstpreis oder nach Gebotsauswahl teilnehmen.
1.5 “Auktionsdauer” meint die Frist, innerhalb der nach n盲herer Ma脽gabe der Ziffer 12.4 auf das Verkaufsangebot in einer Auktion Gebote abgegeben werden k枚nnen.
1.6 “Auktionsende” meint den Abschluss einer Auktion entweder nach dem Zuschlag oder nach Ende der Auktionsdauer.
1.7 “Bieter” meint einen Nutzer, der in einer Auktion ein Gebot f眉r ein Finanzprodukt abgibt.
1.8 “Benutzerkonto” meint die durch die Registrierung erlangte Zugangsberechtigung zum Zweitmarkt. Der Nutzer muss sich beim Login mit E-Mail und Kennwort authentifizieren. 脺ber das Benutzerkonto identifiziert das System den einzelnen Nutzer. Das Benutzerkonto wird bei der Registrierung erstellt. Das Benutzerkonto dient ebenso zur Aufnahme und wertm盲脽igen Erfassung von Gesch盲ftsvorf盲llen der Nutzer im Verh盲ltnis zu 中出影院.
1.9 “Britische Auktion” meint eine Variante der Auktion, bei dem der Verk盲ufer einen Mindestpreis setzen muss und die Bieter bei Sicht des aktuellen Gebots ein Gebot abgeben k枚nnen. Der H枚chstbietende gewinnt, wenn er den vom Verk盲ufer gesetzten Mindestpreis erreicht hat.
1.10 “中出影院” meint die 中出影院 GmbH, Mainzer Landstra脽e 69-71, 60329 Frankfurt am Main, (HRB 93190, Amtsgericht Frankfurt am Main).
1.11 “Datenraum” meint die in Ziffer 7.2(b) genannten digitalen Unterlagen und Informationen betreffend eines oder mehrerer Finanzprodukts/e.
1.12 “Dokumente zum Finanzprodukt” sind Urkunden, die unmittelbar oder mittelbar dem Beweis des Finanzprodukts dienen, insbesondere Leistungsverzeichnisse, Ausschreibungsunterlagen, Zeichnungen, Grundbuchausz眉ge, Kreditvertr盲ge, Abnahmeprotokolle, Rechnungen, Gesch盲ftskorrespondenz, jedoch nur solche, die beim Verk盲ufer vorhanden sind.
1.13 “Einliefern” oder “Einlieferung” meint den in Ziffer 12. beschriebenen Vorgang.
1.14 “Einlieferungsvertrag” meint das Vertragsverh盲ltnis zwischen 中出影院 und dem Verk盲ufer eines Finanzprodukts betreffend die Einlieferung eines Finanzproduktes f眉r einen Verkauf auf dem Zweitmarkt.
1.15 “Einstellgeb眉hr” meint die Geb眉hr, die f眉r das Einstellen des Finanzprodukts auf dem Zweitmarkt f盲llig ist. Die H枚he der Einstellgeb眉hr kann auf der Website eingesehen werden.
1.16 “Erfolgreicher K盲ufer” meint den Bieter, der innerhalb der Auktionsdauer das h枚chste Gebot abgegeben und den vom Verk盲ufer gesetzten Mindestpreis erreicht hat (Britische Auktion, Ziffer 1.9), dessen Gebot vom Verk盲ufer ausgew盲hlt wurde (verdeckte Auktion, Ziffer 1.41), dessen Gebot im Rahmen einer bilateralen 脺bereinkunft angenommen wurde oder denjenigen, der auf den vom Verk盲ufer gesetzten Festpreis (Ziffer 1.18) geboten hat.
1.17 “Externe Daten” meint von dritter Seite bezogene Informationen und Unterlagen das Finanzprodukt betreffend, wie z.B. Bewertungen, Adressausk眉nfte, Bonit盲tsausk眉nfte und Handelsregisterausz眉ge nach Ma脽gabe der Ziffer 18.
1.18 “Festpreis” meint den vom Verk盲ufer f眉r ein Verkaufsangebot bei Wahl der Jetzt-Kaufen-Option genannte Preis f眉r ein Finanzprodukt.
1.19 “Finanzprodukt” meint ein oder mehrere auf dem Zweitmarkt gehandelte/s und f眉r eine Auktion bestimmte/s Produkt/e das/die einem Anleger als Geld- oder Kapitalanlage dient/-en/ und kein reguliertes Finanzinstrument im Sinne von MiFID/MiFID 2 sind.
1.20 “Gebot” meint die Offerte eines Bieters, ein Finanzprodukt in einer Auktion oder bilateral au脽erhalb einer Auktion zu einem von ihm bestimmten Preis zu erwerben.
1.21 “Gebotsauswahl” meint die Auswahl eines Gebots und eines Bieters, mit dem der Verk盲ufer die Transaktion abschlie脽en will.
1.22 “Geb眉hren” meint die Abschlussgeb眉hr, die Einstellgeb眉hr, die Nutzungsgeb眉hren und Zusatzkosten f眉r Sonderleistungen.
1.23 “H枚chstgebot” meint das h枚chste Gebot bei einer Britischen Auktion, auf das der Zuschlag erfolgt.
1.24 “Indikatives Gebot” meint ein unverbindliches Gebot, dass dem Verk盲ufer nur als Orientierung dienen soll.
1.25 “Indikative Phase” meint einen Zeitraum, indem man ein Indikatives Gebot abgeben kann.
1.26 “Jetzt-Kaufen-Option” meint die in Ziffer 12.5 beschriebene Variante einer Auktion, bei der der Verk盲ufer sein Verkaufsangebot mit einem Festpreis verbindet und der Zuschlag auf das erste Gebot erfolgt.
1.27 “Kaufvertrag” meint den im Anschluss an eine Auktion zwischen dem Verk盲ufer und dem erfolgreichen Bieter geschlossenen Vertrag 眉ber die Ver盲u脽erung und den Erwerb eines Finanzprodukts.
1.28 “K盲ufer” meint den erfolgreichen Bieter, der mit dem Verk盲ufer einen Kaufvertrag 眉ber ein Finanzprodukt schlie脽t.
1.29 “Mindestpreis” meint die vom Verk盲ufer festgelegte Mindesth枚he f眉r ein Gebot in einer Auktion.
1.30 “Nutzer” meint eine nach Ziffer 5 registrierte Person, die Vertriebspartner, Verk盲ufer, Berater oder K盲ufer von Finanzprodukten sein kann.
1.31 “Nutzungsausschluss” meint die Ausschlie脽ung eines Nutzers und die L枚schung der Registrierung nach Ziffer 6.
1.32 “Nutzungsbedingungen” meint folgende Allgemeinen Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen f眉r die F枚rderungsb枚rse.
1.33 “Nutzungsgeb眉hr” meint das Entgelt, das f眉r einen Nutzungsplan entstehen kann, welcher zus盲tzliche Funktionen f眉r einen bestimmten Zeitraum auf dem Zweitmarkt gew盲hrt. Die H枚he der Nutzungsgeb眉hr kann auf der Website eingesehen werden.
1.34 “Nutzungsplan” meint das Angebot von verschiedenen und in einem Paket angebotenen Funktionen, die ohne oder gegen Entgelt und f眉r einen bestimmten Zeitraum gew盲hrt werden. Details zu den Nutzungspl盲nen k枚nnen auf der Website eingesehen werden.
1.35 “Nutzungsvertrag” ist der Vertrag im Sinne der Ziffern 2. und 3.
1.36 “Registrierung” meint den in Ziffer 5. beschriebenen Vorgang.
1.37 “Registrierungsangaben” meint die in Ziffer 5.2 aufgef眉hrten Angaben und Erkl盲rungen.
1.38 “Registrierungsbest盲tigung” meint die in Ziffer 4.2 beschriebene Best盲tigung 眉ber das Zustandekommen eines Vertrags zwischen 中出影院 und dem Nutzer.
1.39 “Sonderleistungen” meint weitere Leistungen, die 中出影院 neben den Grundleistungen (Ziffer 7.2) den Nutzern erbringt, insbesondere solche im Sinne von Ziffer 7.3.
1.40 “Umgehungsverbot” meint jedes einzelne der an einen Nutzer gerichteten Verbote gem盲脽 Ziffer 19.
1.41 “Verdeckte Auktion” meint eine Variante der Auktion, bei der Bieter Gebote mit Gebotsbedingungen und Ablaufdatum verdeckt abgeben k枚nnen. Der Verk盲ufer w盲hlt sich das Gebot und den Bieter aus, mit dem er die Transaktion abschlie脽en will.
1.42 “Verkaufsangebot” meint die mit der Einlieferung vom Verk盲ufer an eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern gemachte Offerte, auf ein Finanzprodukt in einer Auktion Gebote abzugeben und im Anschluss an eine Auktion einen Kaufvertrag zu schlie脽en.
1.43 “Verk盲ufer” meint einen Nutzer, der auf dem Zweitmarkt Finanzprodukte zur Auktion einliefert.
1.44 “Vertriebspartner” sind Nutzer, mit denen eine gesonderte Vertriebsvereinbarung getroffen ist und die andere Nutzer f眉r die Verwendung der F枚rderungsb枚rse werben oder f眉r sie Finanzprodukte auf dem Zweitmarkt zum Verkauf anbieten.
1.45 “Vertriebsvereinbarung” meint das Vertragsverh盲ltnis zwischen 中出影院 und dem Vertriebspartner betreffend die Vermittlung eines Nutzers f眉r die Verwendung des Zweitmarkts.
1.46 “Website” meint die Domain der Hauptseite www.debitos.com und alle zugeh枚rigen Sub-Domains, auf denen 中出影院 den Zweitmarkt betreibt.
1.47 “Werktage” sind Wochentage mit Ausnahme von Sams-, Sonn- und deutschen bundeseinheitlichen Feiertagen.
1.48 “Zuschlag” meint den elektronischen Zuschlag auf ein Verkaufsangebot durch das System auf dem Zweitmarkt in einer Britischen Auktion nach einem Gebot auf den Mindestpreis, bei einem Gebot auf den Festpreis bei der Jetzt-Kaufen-Option, nach Wahl eines Gebots bei der verdeckten Auktion oder nach bilateraler 脺bereinkunft zwischen K盲ufer und Verk盲ufer.
1.49 “Zweitmarkt” meint die von 中出影院 auf der Website betriebene internetbasierte und zugangsbeschr盲nkte Handelsplattform f眉r Finanzprodukte.
2. VERTRAGSPARTNER
Vertragspartner des Nutzungsvertrags nach Ma脽gabe der Nutzungsbedingungen sind 中出影院 und die Nutzer des Zweitmarkts.
3. VERTRAGSGEGENSTAND
3.1 Der Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen und einem optionalen Einlieferungsvertrag.
3.2 Die Nutzungsbedingungen regeln in Verbindung mit den in Ziffer 3.1 genannten weiteren Vertragsbestandteilen die Nutzung des Zweitmarkts. Der Zweitmarkt erm枚glicht den Nutzern nach n盲herer Ma脽gabe der Nutzungsbedingungen im Wege einer Auktion oder im Festpreisverfahren Finanzprodukte, die kein reguliertes Finanzinstrument im Sinne von MiFID/MiFID 2 sind, online zum Verkauf anzubieten bzw. Angebote zum Erwerb solcher Finanzprodukte zu unterbreiten. Neben der Bereitstellung des Zweitmarkts regeln die Nutzungsbedingungen die Anbahnung und die Abwicklung von Kaufvertr盲gen 眉ber Finanzprodukte, die 眉ber den Zweitmarkt vermittelt wurden.
3.3 Die Nutzungsbedingungen gelten ausschlie脽lich f眉r die Gesch盲ftsbeziehung zwischen 中出影院 und den Nutzern des Zweitmarkts in der Fassung, die am Tage des Vertragsschlusses g眉ltig ist. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen sowie die Funktionsweise des Zweitmarkts wie sie auf der Website beschrieben ist. 中出影院 erkennt keine vom Nutzer gestellten Gesch盲ftsbedingungen an, die von den Nutzungsbedingungen abweichen, es sei denn, 中出影院 h盲tte deren G眉ltigkeit ausdr眉cklich in Textform zugestimmt.
3.4 Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrags sind nicht die Bedingungen eines 眉ber den Zweitmarkt vermittelten Kaufvertrags 眉ber Finanzprodukte. F眉r das Rechtsverh盲ltnis zwischen dem Verk盲ufer und dem K盲ufer gilt Ziffer 14.
4. ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGS
4.1 Die Nutzung des Zweitmarkts setzt die Registrierung sowie den Abschluss eines Vertrags zwischen 中出影院 und dem Nutzer unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen voraus.
4.2 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Nutzungsvertrag nach vollst盲ndiger Registrierung des Nutzers (Ziffer 5.) mit Zugang der in Textform 眉bermittelten Registrierungsbest盲tigung, sp盲testens mit Bereitstellung der Leistung durch 中出影院 zustande.
5. REGISTRIERUNG ALS NUTZER, ZUGANG NUR F脺R UNTERNEHMER
5.1 Die Nutzer m眉ssen sich auf der Website des Zweitmarkts online registrieren, wodurch ein Benutzerkonto eingerichtet wird. Der Nutzer wird bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort w盲hlen. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten und d眉rfen nicht 眉bertragen oder Dritten zur Nutzung 眉berlassen werden.
5.2 Der Zweitmarkt ist nur f眉r Unternehmer und vollj盲hrige Personen, die Unternehmer sind, zug盲nglich und f眉r die die beim Registrierungsvorgang abgefragten Informationen wahrheitsgem盲脽, vollst盲ndig sowie 眉berpr眉fbar hinterlegt sind. Die Registrierungsangaben beinhalten den Nutzer betreffende Angaben und Erkl盲rungen zu Identit盲t, Unternehmereigenschaft und Kontaktdaten, insbesondere, soweit einschl盲gig, zum Namen, Alter, Firma, Postanschrift, Handelsregister oder einer vergleichbaren Registrierungsstelle, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Vertretungsangaben sowie die Angabe einer validen E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere Angaben und Erkl盲rungen. Personen, die Verbraucher sind oder f眉r einen Verbraucher handeln, sind nicht berechtigt, sich registrieren zu lassen oder den Zweitmarkt zu nutzen.
5.3 脛ndern sich nach der Registrierung die Registrierungsangaben, so hat sie der Nutzer umgehend zu berichtigen.
5.4 中出影院 beh盲lt sich vor, die Registrierungsangaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu 眉berpr眉fen und unvollst盲ndige oder nicht 眉berpr眉fbare Registrierungen zur眉ckzuweisen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
6. AUSSCHLUSS VON NUTZERN
6.1 中出影院 kann einen Nutzer vor眉bergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Zweitmarkts ausschlie脽en und/oder den Zugriff auf ein Verkaufsangebot oder ein Gebot vor眉bergehend oder dauerhaft unterbinden und die Registrierung l枚schen, wenn
(a) hinreichende Anhaltspunkte f眉r die Annahme bestehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen verst枚脽t oder ein solcher Versto脽 bevorsteht und der Nutzer den Versto脽 trotz Abmahnung nicht unverz眉glich behebt,
(b) das Umgehungsverbot verletzt wurde,
(c) 中出影院 den Nutzer zum Nachweis seiner Identit盲t aufgefordert hat und dieser Nachweis trotz eines Hinweises auf den bevorstehenden Ausschluss nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht wird,
(d) der Nutzer bei der Registrierung unvollst盲ndige oder fehlerhafte Angaben gemacht hat und er diese Angaben nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erg盲nzt bzw. berichtigt hat.
6.2 Ein Nutzungsausschluss l盲sst die Verpflichtung des Nutzers, die vereinbarten Geb眉hren zu bezahlen und weitergehende Rechte von 中出影院 unber眉hrt.
7. LEISTUNGEN VON DEBITOS
7.1 Die von 中出影院 geschuldeten Leistungen beinhalten neben den Grundleistungen gegebenenfalls weitere entgeltpflichtige Leistungen.
7.2 Die Grundleistungen von 中出影院 sind:
(a) 中出影院 stellt im Rahmen des technisch M枚glichen (Ziffer 20.) den Zweitmarkt f眉r die Anbahnung und die Vorbereitung des Abschlusses von Vertr盲gen 眉ber den Erwerb und die Ver盲u脽erung von Finanzprodukten bereit. Der Zweitmarkt erm枚glicht das Einstellen von Verkaufsangeboten durch den Verk盲ufer und die Abgabe von Geboten durch den K盲ufer sowie die Feststellung des Preises f眉r ein Finanzprodukt und den f眉r einen Erwerb zum Zuge kommenden K盲ufers eines Finanzprodukts.
(b) Der Zweitmarkt erm枚glicht, zu einem Verkaufsangebot das Finanzprodukt betreffende digitale Unterlagen und Informationen bereitzustellen.
(c) 中出影院 stellt den Nutzern nach eigenem Ermessen und ohne Gew盲hr Vertragsbeispiele und weitere f眉r die Anbahnung, den Abschluss und gegebenenfalls f眉r die Abwicklung von Kaufvertr盲gen hilfreiche Dokumente 眉ber den Zweitmarkt zum Download bereit.
7.3 Nach einer gesonderten Vereinbarung erbringt 中出影院 neben den Grundleistungen Sonderleistungen, insbesondere folgende:
(a) Hilfestellung bei der Aufbereitung des Datenraums sowie bei der Abwicklung von Vertr盲gen 眉ber den Zweitmarkt;
(b) Digitalisierung von f眉r den Datenraum bestimmten Unterlagen 眉ber einen von 中出影院 ausgew盲hlten Dienstleister;
(c) Einstellung externer Daten in den Datenraum.
(d) Bereitstellung von Premiumpaketen mit erweitertem Funktionsumfang auf dem Zweitmarkt.
7.4 中出影院 beh盲lt sich vor, die Nutzungsbedingungen zu 盲ndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh盲ltnisses nicht ber眉hrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die Ausgeglichenheit des Vertragsverh盲ltnisses sp眉rbar st枚ren w眉rde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche 眉ber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie脽lich der Regelungen zur K眉ndigung. Satz 1 gilt sinngem盲脽, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchf眉hrung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungsl眉cken erforderlich ist, insbesondere im Falle einer Gesetzes盲nderung oder der 脛nderung der Rechtsprechung.
7.5 Die Funktionsweise des Zweitmarkts kann ge盲ndert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegen眉ber dem bei Vertragsschluss vorausgesetzten Funktionsweise aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht schlechter gestellt, etwa im Falle der Beibehaltung oder einer Verbesserung von Funktionalit盲ten der Website und von dieser nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise bei technischen Neuerungen vor oder im Falle der 脛nderungen des Leistungsangebots von Dritten, von denen 中出影院 zur Erbringung der Leistungen von 中出影院 notwendige Vorleistungen bezieht.
7.6 Die vereinbarten Geb眉hren k枚nnen zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erh枚ht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen 中出影院 zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erh枚hen. Ferner sind Geb眉hrenerh枚hungen in dem Ma脽 m枚glich, in dem es durch eine Erh枚hung der Umsatzsteuer veranlasst ist.
7.7 脛nderungen nach Ziffer 7.4 bis 7.6 teilt 中出影院 dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 脛nderungen ein Sonderk眉ndigungsrecht zu. K眉ndigt der Nutzer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der 脛nderungsmitteilung nicht schriftlich, gelten die 脛nderungen als vom Nutzer akzeptiert und werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. In dem Fall einer aktiven Best盲tigung auf dem Zweitmarkt gelten die 脛nderungen mit sofortiger Wirkung als akzeptiert. 中出影院 wird den Nutzer auf die Folgen der 脛nderungsmitteilung ausdr眉cklich hinweisen.
7.8 Abweichend von Ziffer 7.4 kann 中出影院 auch 脛nderungen an den wesentlichen Regelungen des Vertragsverh盲ltnisses vornehmen. Sollte der Nutzer mit den 脛nderungen an den wesentlichen Regelungen des Vertragsverh盲ltnisses nicht einverstanden ist, steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies K眉ndigungsrecht zu. Eine 脛nderung an wesentlichen Regelungen des Vertragsverh盲ltnisses erfordert eine aktive Best盲tigung seitens des Nutzers auf dem Zweitmarkt. Durch eine aktive Best盲tigung gelten die 脛nderungen an den wesentlichen Regelungen des Vertragsverh盲ltnisses als vom Nutzer mit sofortiger Wirkung akzeptiert. 中出影院 wird den Nutzer auf die Folgen der 脛nderungsmitteilung ausdr眉cklich hinweisen.
7.9 中出影院 ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleister im Sinne von 搂 1 des Kreditwesengesetzes. 中出影院 erbringt keine Inkassodienstleistungen und weder Bankgesch盲fte noch Finanzdienstleistungen, sondern beschr盲nkt sich nur auf den Betrieb des Zweitmarkts nach Ma脽gabe der Nutzungsbedingungen.
7.10 中出影院 darf sich zur Erf眉llung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegen眉ber den Nutzern der Hilfe Dritter (Erf眉llungsgehilfen) bedienen.
8. PFLICHTEN DES NUTZERS
8.1 F眉r die Verbindung des Nutzers zum Zweitmarkt 眉ber das Internet ist der Nutzer selbst verantwortlich. Das schlie脽t die Verwendung einer f眉r die Nutzung des Zweitmarkts nach dem Stand der Technik ausreichend dimensionierte Hard- und Software sowie eine entsprechende Telekommunikationsinfrastruktur ein.
8.2 Der Nutzer hat f眉r den nach dem Stand der Technik nicht ausschlie脽baren Fall eines unvorhergesehenen Ausfalls des Zweitmarkts oder seiner Internetanbindung angemessene Vorkehrungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherung.
8.3 Der Nutzer wird den Zweitmarkt und das dort bereitgestellte Informationsangebot ausschlie脽lich bestimmungsgem盲脽 f眉r eigene Informationszwecke und/oder zur Anbahnung und zum Abschluss des Kaufvertrags nutzen.
8.4 Der Nutzer wird mit oder 眉ber den Zweitmarkt keine Inhalte zug盲nglich machen, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Strafbestimmungen oder das Wettbewerbsrecht, versto脽en oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte) oder Pers枚nlichkeitsrechte, verletzen. Das gleiche gilt f眉r unangemessene Inhalte.
8.5 Der Nutzer verpflichtet sich, den st枚rungsfreien Betrieb des Zweitmarkts nicht zu beeintr盲chtigen und insbesondere keine Handlungen vorzunehmen, veranlassen oder zu dulden, die die bestimmungsgem盲脽e Funktion des Zweitmarkts und/oder den bestimmungsgem盲脽en Zugang anderer Nutzer zum Zweitmarkt st枚ren k枚nnten.
8.6 Die Nutzer sind verpflichtet, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bek盲mpfen. Dies betrifft insbesondere Vorg盲nge, die der Geldw盲sche oder Terrorismusfinanzierung dienen, sowie sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Gef盲hrdung des Verm枚gens eines Nutzers oder von 中出影院 f眉hren k枚nnen. Verk盲ufer und K盲ufer sind insbesondere verpflichtet, die lokalen gesetzlichen Bestimmungen 眉ber die Bek盲mpfung der Geldw盲sche zu befolgen. Das beinhaltet insbesondere, dem jeweils anderen Vertragspartner sp盲testens vor Abschluss des Kaufvertrags Angaben zur 脺berpr眉fung der Identit盲t zu 眉bermitteln.
8.7 K盲ufer verpflichten sich, 中出影院 unmittelbar vor der Bezahlung des Kaufpreises 眉ber die anstehende Bezahlung und die H枚he des Kaufpreises zu informieren.
9. GEB脺HRENPFLICHT, NACHLAUFZEIT
9.1 Die Registrierung auf dem Zweitmarkt ist geb眉hrenfrei.
9.2 Die Teilnahme an einer Auktion und die Inanspruchnahme von Sonderleistungen sind geb眉hrenpflichtig. Die Einstellgeb眉hr tr盲gt der Verk盲ufer. Die Abschlussgeb眉hr tr盲gt der Verk盲ufer, es sei denn, bei dem Verkaufsangebot wird ausgewiesen, dass der K盲ufer sie tragen muss. Die Kosten f眉r Sonderleistungen ergeben sich, soweit nicht abweichend in Textform vereinbart, aus der Preisliste.
9.3 Alle Geb眉hren verstehen sich zuz眉glich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H枚he, soweit diese anf盲llt.
9.4 Der Nutzer kann gegen眉ber 中出影院 nur mit unbestrittenen oder rechtskr盲ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zur眉ckbehaltungsrecht kann der Nutzer nur auf Anspr眉che st眉tzen, die ihm gegen 中出影院 aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.
9.5 Die Verg眉tung entsteht auch dann, wenn der Nutzer ein eingeliefertes Finanzprodukt innerhalb eines Jahres (Nachlaufzeit) nach Widerruf eines Verkaufsangebots (Ziffer 13) an einen bei 中出影院 registrierten Nutzer verkauft, der zu dem Verkaufsangebot eingeladen oder es nachweislich besucht hat. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, 中出影院 眉ber einen erfolgreichen Verkauf innerhalb der Nachlaufzeit zu informieren und den K盲ufer namentlich zu benennen.
10. NUTZUNGSGEB脺HREN
10.1 中出影院 bietet neben den kostenfreien Services weitere kostenpflichtige Nutzungspl盲ne an. Eine 脺bersicht der Nutzungspl盲ne und denen mir diesen verbundenen Vorteilen und Kosten ist auf der Website einsehbar.
10.2 Die Nutzungspl盲ne haben eine feste Laufzeit und verl盲ngern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern der Nutzer die kostenpflichtige Leistung nicht vier Wochen vor Laufzeitende gek眉ndigt hat.
10.3 Die Geb眉hren f眉r die Nutzungspl盲ne sind vorab, sp盲testens jedoch mit dem ersten Tag des Nutzungszeitraums f眉r den gesamten Nutzungszeitraum f盲llig.
11. ENTSTEHEN DER GEB脺HREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VORAUSZAHLUNG
11.1 Die Einstellgeb眉hr ist mit jedem Start einer Auktion auf dem Zweitmarkt seitens 中出影院 verdient und f盲llig. Dies gilt auch f眉r eine m枚gliche wiederholende Auktion oder eine m枚gliche Indikative Phase. Die Einstellgeb眉hr ist insbesondere unabh盲ngig von einem erfolgreichen Zuschlag. Die H枚he der Einstellgeb眉hr kann auf der Website eingesehen werden.
11.2 Abschlussgeb眉hren entstehen durch den Zuschlag in einer Auktion. Abweichend von Satz 1 entstehen Abschlussgeb眉hren,
(a) sofern die Abschlussgeb眉hr vom Verk盲ufer zu tragen ist, wenn
(i) der Verk盲ufer sein Verkaufsangebot nach Ziffer 13.2 widerruft und der K盲ufer in den F盲llen der Ziffer 13.3 vom Verk盲ufer Ersatz seiner Pr眉fungskosten verlangen kann oder
(ii) der K盲ufer in dem Fall der Ziffer 17.3 Abstand vom Abschluss des Kaufvertrages nimmt
(b) oder, sofern die Abschlussgeb眉hr vom K盲ufer zu tragen ist, wenn der Verk盲ufer in den F盲llen der Ziffer 17.4 von dem Abschluss des Kaufvertrags Abstand nimmt.
11.3 Die Abschlussgeb眉hr ist nach erteiltem Zuschlag in voller H枚he von 中出影院 verdient und somit rechtlich selbstst盲ndig, losgel枚st und unabh盲ngig von dem tats盲chlichen Abschluss eines Kaufvertrages zwischen K盲ufer und Verk盲ufer. Die Abschlussgeb眉hr ist insbesondere auch dann zu zahlen, wenn K盲ufer und Verk盲ufer 鈥� aus welchen Gr眉nden auch immer 鈥� nach erteiltem Zuschlag keinen Kaufvertrag 眉ber das Finanzprodukt abschlie脽en.
11.4 Andere als Abschlussgeb眉hren, Nutzungsgeb眉hren und Einstellgeb眉hren, insbesondere Geb眉hren f眉r Sonderleistungen, entstehen nach Erbringung der Leistung.
11.5 Die Geb眉hren werden mit Zugang einer Rechnung f盲llig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss sp盲testens am f眉nfzehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
11.6 Geleistete Vorauszahlungen erstattet 中出影院 dem Nutzer, soweit die Geb眉hr, die f眉r die Vorauszahlung verlangt wurde, nicht entstanden ist.
12. EINLIEFERUNG VON FINANZPRODUKTEN / EXKLUSIVIT脛T
12.1 Der Nutzer, der Verk盲ufer eines Finanzprodukts ist, darf nur Finanzprodukte in die Auktion einliefern und zum Kauf anbieten, bez眉glich derer er in der Lage ist, die Bedingungen des Kaufvertrags zu erf眉llen und deren verf眉gungsberechtigter Inhaber er selbst oder ein Dritter ist, der ihn zur Verf眉gung 眉ber das Finanzprodukt beauftragt und erm盲chtigt hat. Bei Stellvertretung f眉r einen Dritten ist eine Vollmacht vorzulegen.
12.2 Der Nutzer verpflichtet sich, w盲hrend der Dauer des Verkaufsangebots und weiteren 6 Monaten nach Ende des Verkaufsangebots au脽er 中出影院 keinen Dritten mit Werbema脽nahmen, Verkaufsf枚rderungsleistungen, Vermittlungs- oder 盲hnlichen Dienstleistungen im Hinblick auf den Verkauf der Finanzprodukt zu beauftragen.
12.3 Der Nutzer verpflichtet sich, w盲hrend der Dauer des Verkaufsangebots und weiteren 6 Monaten nach Ende des Verkaufsangebots selber auch keine direkten Verkaufsaktivit盲ten ohne Einbindung von 中出影院 zu entfalten.
12.4 Bei der Einlieferung bestimmt der Verk盲ufer im Rahmen der f眉r eine Auktion von 中出影院 vorbestimmten Mindest- und H枚chstgrenzen die Auktionsdauer, die Auktionsart, den Mindestpreis und ob er vor die Auktion eine Indikative Phase vorschalten will. Dabei kann der Verk盲ufer nach seiner Wahl bestimmen, dass sich die Auktionsdauer jeweils um einen von ihm angebenden Zeitraum verl盲ngert, wenn der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Die Befugnis von 中出影院, die Auktionsdauer nach Ziffer 16.3 automatisch zu verl盲ngern, bleibt unber眉hrt.
12.5 Finanzprodukte k枚nnen mit der Jetzt-Kaufen-Option zur Auktion eingeliefert werden. In diesem Fall erfolgt der Zuschlag unabh盲ngig von einer Auktionsdauer zum Festpreis auf das erste Gebot.
12.6 Der Verk盲ufer muss bei der Einlieferung wahrheitsgem盲脽 und vollst盲ndig alle f眉r die Bewertung des Finanzprodukts erforderlichen und die f眉r den Abschluss und die Erf眉llung des Kaufvertrags erforderlichen Informationen angeben oder in den Datenraum einstellen oder beides. Er darf wissentlich keine den Wert des Finanzprodukts vermindernde Information dem K盲ufer in dem Verkaufsangebot vorenthalten. Das schlie脽t die auf der Website bei der Einlieferung abgefragten Informationen und Unterlagen ein.
12.7 Zwecks Sicherstellung des Datenschutzes hat der Nutzer bei den Angaben nach Ziffer 12.6 darauf zu achten, bei den Angaben 眉ber personenbezogene Daten die lokalen Vorschriften und die Datenschutz-Grundverordnung zu beachten.
13. WIDERRUF EINES VERKAUFSANGEBOTES
13.1 Der Verk盲ufer verpflichtet sich gegen眉ber 中出影院, die Einlieferung eines Finanzprodukts w盲hrend der Auktionsdauer vorbehaltlich der Ziffer 13.2 nicht zu widerrufen.
13.2 Der Verk盲ufer ist berechtigt, ein Verkaufsangebot vor dem Zuschlag zu widerrufen, wenn dem Finanzprodukt w盲hrend der Auktionsdauer ganz oder in Teilen die Rechtsgrundlage entzogen wird oder sich wesentliche Rechtsverh盲ltnisse an dem Finanzprodukt in sonstiger Weise 盲ndern und der Verk盲ufer das Zur眉ckziehen des Finanzprodukts 中出影院 zuvor mitgeteilt hat.
13.3 Falls in der Britischen Auktion vor dem Widerruf auf den Mindestpreis geboten wurde, hat der Verk盲ufer dem K盲ufer im Falle des Widerrufs die Gr眉nde, die zum Widerruf gef眉hrt haben, nachzuweisen. Bleibt der Nachweis aus oder rechtfertigt der Nachweis einen Widerruf eines Verkaufsangebots nicht, hat der Verk盲ufer dem K盲ufer die Kosten der Pr眉fung des Finanzprodukts in angemessener H枚he zu erstatten. Aus der Verpflichtung nach Satz 2 ist der K盲ufer dem Verk盲ufer gegen眉ber unmittelbar berechtigt (echter Vertrag zugunsten Dritter).
13.4 W盲hrend und nach der Indikativen Phase kann der Verk盲ufer sein Verkaufsangebot widerrufen. In diesem Fall f盲llt eine Geb眉hr laut Sonderleistung Indikative Phase an.
14. RECHTSVERH脛LTNIS DER NUTZER UNTEREINANDER
14.1 Der Zweitmarkt schafft nach Ma脽gabe der Nutzungsbedingungen die virtuelle M枚glichkeit zur Anbahnung eines Kaufvertrags zwischen dem Verk盲ufer und einem Bieter in einer auktions盲hnlichen Umgebung, wobei 中出影院 als Vermittler auftritt.
14.2 Der Kaufvertrag kommt nicht durch den Zuschlag zustande und wird auch nicht 眉ber andere Erkl盲rungen oder Handlungen auf dem Zweitmarkt abgeschlossen. Der Kaufvertrag kommt ausschlie脽lich zwischen dem erfolgreichen Bieter und dem Verk盲ufer im Nachgang der Auktion zustande. Soweit nicht anders bestimmt, ist das Zustandekommen, der Inhalt und die Erf眉llung sowie die Abwicklung des Kaufvertrags allein Sache der Parteien des Kaufvertrags und erfolgt auf deren eigenes Risiko und Rechnung.
14.3 Der Nutzer ist verpflichtet, s盲mtliche f眉r ihn bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung des Kaufvertrags einschl盲gigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen 眉ber den Fernabsatz und den elektronischen Gesch盲ftsverkehr, den Datenschutz sowie lokalen Gesetzen im Bankwesen und die einschl盲gigen steuerrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung einzuhalten (z.B. f眉r ihn einschl盲gige Informationspflichten) sowie etwaige f眉r ihn anwendbare teledienstrechtlichen Anforderungen zu beachten.
14.4 Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung eines Kaufvertrags erbringt 中出影院 keine Rechtsdienstleistungen.
15. VERTRAGS- UND ABWICKLUNGSMUSTER
15.1 Der Verk盲ufer ist verpflichtet, vor Freischaltung der betroffenen Auktion die eigenen Kaufvertr盲ge in den Datenraum hochzuladen.
15.2 Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, den Kaufvertrag des Verk盲ufers zu akzeptieren. Der Verk盲ufer hat in Eigenverantwortung daf眉r Sorge zu tragen, dass die Bedingungen seines eigenen Kaufvertrags den Besonderheiten einer Website-Auktion 眉ber den Zweitmarkt gerecht werden.
16. ABLAUF DER AUKTION, ABGABE VON GEBOTEN UND VERTRAGSSCHLUSS
16.1 Die Website bietet die M枚glichkeit, 眉ber eine Suchfunktion Verkaufsangebote auszuw盲hlen und innerhalb der Auktionsdauer ein Gebot abzugeben. In Geboten genannte Preise enthalten eventuell anfallende Umsatzsteuern in gesetzlicher H枚he.
16.2 Ein Gebot wird mit seiner Eingabe auf der Website und der 脺bermittlung an den Zweitmarkt wirksam. Das Gebot bei einer Britischen Auktion steht unter der aufl枚senden Bedingung, dass w盲hrend der Auktionsdauer ein h枚heres Gebot abgegeben wird. Das Gebot bei einer verdeckten Auktion steht unter der aufl枚senden Bedingung, dass das Ablaufdatum vor erfolgter Annahme abl盲uft oder der Verk盲ufer sich f眉r ein anderes Gebot entscheidet.
16.3 中出影院 ist berechtigt, die Auktionsdauer nach billigem Ermessen zu verl盲ngern, um h枚here Gebote zu ber眉cksichtigen. L盲uft die verl盲ngerte Auktionsdauer ohne Abgabe h枚herer Gebote ab, wird die Auktion geschlossen. Wird bei der Britischen Auktion in den letzten drei Minuten vor dem Ablauf der Auktionsdauer ein weiteres, h枚heres Gebot abgegeben, ist 中出影院 berechtigt, die Frist automatisch, um weitere drei Minuten zu verl盲ngern. In diesem Fall verl盲ngert sich die Auktionsdauer automatisch.
16.4 Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach einer nicht erfolgreichen Auktion haben Bieter Gelegenheit, 眉ber den Zweitmarkt das Angebot einzusehen und Interesse f眉r das Finanzprodukt zu bekunden. In diesem Fall kann der Verk盲ufer nach seiner Wahl das Verkaufsangebot erneuern (Relisting) und das Finanzprodukt erneut zur Auktion einliefern.
16.5 Optional kann der Verk盲ufer vor einem verbindlichen Verkaufsangebot eine Indikative Phase schalten. In dieser Phase verpflichtet sich der Verk盲ufer nicht zum Verkauf. Der Bieter kann in dieser Phase unverbindliche Indikative Gebote abgeben. Diese Phase soll f眉r beide Seiten als Orientierung und Ann盲herung f眉r ein verbindliches Verkaufsangebot dienen.
17. ABSCHLUSS UND ABWICKLUNG DES KAUFVERTRAGS
17.1 Die Nutzer werden von 中出影院 laufend 眉ber den Stand der Auktion informiert. Nach Auktionsende unterrichtet 中出影院 den Verk盲ufer und den erfolgreichen Bieter 眉ber den Zuschlag und 眉bermittelt beiden das abgestimmte Vertragsmuster.
17.2 Unverz眉glich nach dem Auktionsende wird der Kaufvertrag auf der Grundlage des abgestimmten Vertragsmusters abgeschlossen. Sofern der Vertragsschluss nicht unter gleichzeitiger Anwesenheit von Verk盲ufer und K盲ufer zustande kommt, wird, soweit nicht anders vereinbart, der K盲ufer dem Verk盲ufer unverz眉glich nach dem Auktionsende das abgestimmte Vertragsmuster vervollst盲ndigt und in der erforderlichen Form unterzeichnet in mindestens zweifacher Ausfertigung zur Gegenzeichnung 眉bersenden. Der Verk盲ufer zeichnet die f眉r ihn bestimmte Ausfertigung gegen und sendet sie unverz眉glich inklusive der Dokumente zum Finanzprodukt zur眉ck.
17.3 Der K盲ufer kann von dem Abschluss eines Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn der Verk盲ufer dem K盲ufer nicht alle Dokumente zum Finanzprodukt und eine rechtsg眉ltige und gegebenenfalls formg眉ltige Abtretungserkl盲rung innerhalb von 25 Werktagen nach Auktionsende vorlegt. Wenn eine notarielle Beurkundungspflicht besteht, wird die Frist auf 60 Tage verl盲ngert.
17.4 Der Verk盲ufer kann von dem Abschluss eines Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn der K盲ufer sich weigert, f眉r den Abschluss des Kaufvertrags das abgestimmte Vertragsmuster zu verwenden oder sonst in treuwidriger Weise 脛nderungen oder Abweichungen von den Bedingungen des abgestimmten Vertragsmusters oder dem H枚chstgebot verlangt.
17.5 Verk盲ufer und K盲ufer k枚nnen vom Abschluss des Kaufvertrags Abstand nehmen, wenn die Aufnahme der Gesch盲ftsbeziehung gegen Strafgesetze verst枚脽t oder die Legitimationspr眉fung nach den lokalen geltenden Geldw盲schegesetzen (Ziffer 8.6) unzureichend ist oder nutzerinterne Geldw盲schebek盲mpfungsrichtlinien in Verbindung mit den Geldw盲schegesetzen die Aufnahme einer Gesch盲ftsbeziehung untersagen.
17.6 Verk盲ufer und K盲ufer sind verpflichtet, 中出影院 den Abschluss des Kaufvertrags unverz眉glich anzuzeigen.
18. BEZUG UND EINLIEFERUNG EXTERNER DATEN
18.1 中出影院 arbeitet bei der Einlieferung externer Daten mit Dienstleistern zusammen, im Falle von Bonit盲tsausk眉nften mit dem Dienstleister CRIF B眉rgel GmbH, Radlkoferstra脽e 2, 81373 M眉nchen. 中出影院 ist berechtigt, Dienstleister jederzeit ohne Ank眉ndigung durch andere zu ersetzen oder zu erg盲nzen.
18.2 中出影院 f眉hrt keine 脺berpr眉fung der externen Daten durch.
18.3 Im Datenraum bereitgestellte externe Daten, insbesondere Bonit盲tsausk眉nfte dienen ausschlie脽lich dazu, den virtuellen Handel auf der 中出影院-Website zu erleichtern. Sie d眉rfen nur f眉r diese Zwecke verwendet werden. Die abgerufenen Informationen d眉rfen nur zum eigenen Zweck bzw. f眉r den eigenen Bedarf des jeweils anfragenden Kaufinteressenten im Rahmen des Verk盲uferprofils verwendet werden. Eine Weitergabe, eine sonstige Zurverf眉gungstellung oder ein Verkauf der Ausk眉nfte an andere Dritte innerhalb der EU bzw. des EWR ist nicht gestattet.
18.4 Auf der Website d眉rfen vom Nutzer, insbesondere auf den Angebotsseiten und den Profil-Seiten, keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverl盲ssigkeit von Nutzern verst盲rken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, 中出影院 autorisiert solche Symbole.
19. UMGEHUNGSVERBOT, VERTRAGSSTRAFE
19.1 Ein Nutzer wird bez眉glich der Ver盲u脽erung oder des Erwerbs eines zur Auktion eingelieferten Finanzprodukts den Zweitmarkt und ihre Abl盲ufe zum Zustandekommen eines Kaufvertrags weder direkt noch indirekt umgehen oder zu umgehen versuchen, um dadurch eine f眉r 中出影院 anfallende Geb眉hr zu vermeiden.
19.2 Nach Ziffer 19.1 ist der Verk盲ufer insbesondere verpflichtet, folgende Verkaufsangebote zu unterlassen:
(a) Verkaufsangebote oder Kontaktanfragen, in denen ein Bieter angehalten wird, in einer Auktion keine Gebote abzugeben, sondern sich mit dem Verk盲ufer direkt in Verbindung zu setzen, um au脽erhalb des Zweitmarkts einen Vertrag anzubahnen und zu schlie脽en.
(b) Verkaufsangebote, die in anderer Weise, eine Ver盲u脽erung oder einen Erwerb eines zur Auktion eingelieferten Finanzprodukts au脽erhalb oder in Umgehung des Zweitmarkts zum Ziel haben.
(c) Verkaufsangebote, die Angaben 眉ber das Finanzprodukt auf Angebotsseiten des Zweitmarkts so gestalten, dass im Untertitel, in der Beschreibung des Finanzprodukts oder in anderer Weise Kontaktinformationen des Verk盲ufers erkennbar sind (z.B. E-Mail-Adresse, Internetadresse, Telefonnummer oder 脛hnliches).
(d) Verkaufsangebote, bei denen das H枚chstgebot oder der Festpreis nicht der Endpreis f眉r den Erwerb eines Finanzprodukts ist. Dazu z盲hlen insbesondere Verkaufsangebote, bei denen eine Ratenzahlung einger盲umt wird (z.B. Leasing oder Finanzierung) und der dargestellte Endpreis nur eine oder mehrere Raten des Gesamtpreises f眉r ein Finanzprodukt darstellt.
(e) Verkaufsangebote, die Finanzprodukte auf dem Zweitmarkt einer nicht zutreffenden Kategorie zuordnen, um Geb眉hren in der zutreffenden Kategorie zu umgehen
(f) Verkaufsangebote, bei denen neben der im Verkaufsangebot angegebenen Finanzprodukte der Kauf weiterer Finanzprodukte des Verk盲ufers verlangt wird.
(g) Verkaufsangebote, die Brosch眉ren, Pr盲sentationen und Beschreibungen von Finanzprodukten enthalten, die unter Umgehung des Zweitmarkts direkt vom Verk盲ufer erworben werden sollen.
(h) Verkaufsangebote, in denen in der Verkaufsbeschreibung noch weitere Finanzprodukte 鈥� identische Finanzprodukte oder Variationen der angebotenen Finanzprodukte 鈥� zum Erwerb angeboten werden.
19.3 Nach Ziffer 19.1 ist der K盲ufer dazu verpflichtet, folgende Kaufangebote zu unterlassen:
(a) Gebote oder Kontaktanfragen, in denen ein Verk盲ufer angehalten wird, eine Auktion abzubrechen und sich mit dem K盲ufer direkt in Verbindung zu setzen, um au脽erhalb des Zweitmarkts einen Vertrag anzubahnen und zu schlie脽en.
(b) Gebote oder Kontaktanfragen, die in anderer Weise, eine Ver盲u脽erung oder einen Erwerb eines zur Auktion eingelieferten Finanzprodukts au脽erhalb oder in Umgehung des Zweitmarkts zum Ziel haben.
(c) Gebote, bei denen neben der im Verkaufsangebot angegebenen Finanzprodukt der Kauf weiterer Finanzprodukte des Verk盲ufers verlangt wird.
(d) Gebote oder Kontaktanfragen, die Brosch眉ren, Pr盲sentationen und Beschreibungen von Dienstleistungen enthalten, die unter Umgehung des Zweitmarkts direkt vom K盲ufer angeboten werden.
19.4 Mit Verweis auf Ziffer 12. sind Provisionsanspr眉che von anderen Betreibern einer Handelsplattform oder sonstigen Vermittlern, die hinsichtlich des Finanzprodukts evtl. f眉r den Nutzer t盲tig waren, vollst盲ndig vom Nutzer zu tragen und haben keinen Einfluss auf das Entstehen der Abschlussgeb眉hr nach Ziffer 11.
19.5 F眉r den Fall eines Versto脽es gegen das Umgehungsverbot, hat der Nutzer eine Vertragsstrafe in H枚he der zweifachen der ansonsten anfallenden Geb眉hr zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch anzurechnen.
20. TECHNISCHE AUSF脛LLE UND WARTUNG
20.1 Nach dem Stand der Technik kann das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls des Zweitmarkts nicht ausgeschlossen werden.
20.2 中出影院 wird die Nutzer bei einem unvorhergesehenen Ausfall des Zweitmarkts unterrichten, soweit dies im Rahmen bestehender technischer Gegebenheiten mit zumutbarem Aufwand m枚glich ist. Endet eine Auktionsdauer w盲hrend eines unvorhergesehenen Ausfalls des Zweitmarkts, wird 中出影院 die Frist nach billigem Ermessen angemessen verl盲ngern, es sei denn, der Verk盲ufer teilt 中出影院 mit, dass er eine Verl盲ngerung nicht w眉nsche. 中出影院 erstattet f眉r Angebote, die wegen eines unvorhergesehenen Ausfalls nicht eingestellt werden konnten, bereits entrichtete Geb眉hren, es sei denn, 中出影院 hat die Ursache des Ausfalls nicht zu vertreten.
20.3 中出影院 wird die Nutzer 眉ber anstehende Wartungsarbeiten an dem Zweitmarkt und deren voraussichtliche Dauer durch Mitteilungen auf dem Zweitmarkt unterrichten und bei der Durchf眉hrung solcher Arbeiten die berechtigten Belange der Nutzer ber眉cksichtigen. Wegen wartungsbedingter St枚rungen wird die Auktionsdauer nicht verl盲ngert; Geb眉hren werden in diesem Fall nicht erstattet.
21. HAFTUNG VON DEBITOS
21.1 中出影院 haftet dem Nutzer gegen眉ber in allen F盲llen vertraglicher und au脽ervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl盲ssigkeit nach Ma脽gabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
21.2 In sonstigen F盲llen haftet 中出影院 鈥� soweit in Ziffer 21.6 nicht abweichend geregelt 鈥� nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf眉llung die ordnungsgem盲脽e Durchf眉hrung des Vertrags 眉berhaupt erst erm枚glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm盲脽ig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschr盲nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen 眉brigen F盲llen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 21.6 ausgeschlossen.
21.3 中出影院 haftet insbesondere nicht
(a) f眉r die auf dem Zweitmarkt vorhandenen externen Daten, insbesondere nicht f眉r die Aktualit盲t der externen Daten;
(b) f眉r Fehler bei der Digitalisierung der Dokumente zum Finanzprodukt;
(c) nicht f眉r Angaben zu den Finanzprodukten, insbesondere nicht 眉ber den tats盲chlichen Bestand der Finanzprodukte, die Angaben der Verk盲ufer zu den Finanzprodukten und nicht f眉r die Werthaltigkeit des Finanzprodukts;
(d) f眉r das abgestimmte Vertragsmuster, insbesondere nicht f眉r dessen Geeignetheit f眉r die Kauftransaktion. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung 眉bernimmt 中出影院 insoweit jedoch nicht.
21.4 Jedem Nutzer wird empfohlen, sich 眉ber die rechtlichen und steuerlichen Implikationen eines Kaufvertrags selbst zu informieren.
21.5 中出影院 haftet f眉r Pflichtverletzungen von Erf眉llungsgehilfen im Rahmen der in dieser Ziffer 21 geregelten Beschr盲nkungen und Ausschl眉sse.
21.6 Die Haftung von 中出影院 f眉r Sch盲den aus der Verletzung des Lebens, des K枚rpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr盲nkungen und Haftungsausschl眉ssen unber眉hrt.
22. HAFTUNG DES NUTZERS, FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG
22.1 Der Nutzer haftet 中出影院 nach den gesetzlichen Bestimmungen.
22.2 Der Nutzer hat 中出影院 von s盲mtlichen Anspr眉chen freizustellen, die andere Nutzer oder Dritte gegen眉ber 中出影院 mit der Behauptung geltend machen, die Nutzung des Zweitmarkts durch den Nutzer, insbesondere durch vom Nutzer auf dem Zweitmarkt eingestellte Erkl盲rungen oder sonstige Inhalte, verletze ihre Rechte oder sonstige Rechtsvorschriften. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die 脺bernahme von Kosten in angemessener H枚he, die 中出影院 im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung entstehen. Der Nutzer ist nicht zur Freistellung verpflichtet, wenn er den Versto脽 nicht zu vertreten hat.
22.3 Der Nutzer ist verpflichtet, 中出影院 f眉r den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz眉glich, wahrheitsgem盲脽 und vollst盲ndig alle Informationen zur Verf眉gung zu stellen, die f眉r die Pr眉fung der Anspr眉che und eine Verteidigung erforderlich sind.
23. VERTRAGSDAUER UND K脺NDIGUNG
23.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gr眉nden k眉ndigen.
23.2 Jede K眉ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
23.3 Von der K眉ndigung bleibt der Anfall einer Geb眉hr unber眉hrt.
24. URHEBERRECHTE
中出影院 beh盲lt sich alle Rechte an allen Bildern und Texten auf der Website vor. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdr眉ckliche Zustimmung von 中出影院 nicht gestattet.
25. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
25.2 Soweit gesetzlich zul盲ssig, ist ausschlie脽licher Gerichtsstand f眉r alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag, der zwischen 中出影院 und einem Nutzer geschlossenen wurde, Frankfurt am Main.
25.3 Neben dem ordentlichen Rechtsweg k枚nnen sich die Parteien auch auf die Anrufung eines Schiedsgerichts einigen.
25.4 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Versteigerungsbedingungen wurden aus den englischen General Terms and Conditions of Usage and Auction von 中出影院 眉bersetzt. Bei einem Widerspruch / Diskrepanz zwischen der deutschen und der englischen Version der Nutzungsbedingungen ist die englische Version ma脽gebend.
25.5 Vertragsbezogene Mitteilungen von 中出影院 an den Nutzer oder vom Nutzer an 中出影院 k枚nnen, soweit nicht abweichend vereinbart, in Textform, das hei脽t insbesondere per E-Mail oder Telefax, erfolgen.